Pflegeinitiative: indirekter Gegenvorschlag

Im Januar 2019 hat der SBK sich  intensiv auf die Anhörung von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) vorbereitet. Die Anliegen der Pflegeinitiative wurden am 24. Januar von Sophie Ley, Rudolf Joder und Rebecca Spirig präsentiert. Die Kommission sieht hohen Handlungsbedarf.

Eine Regelung auf Verfassungsstufe und die Forderungen der Initiative betreffend Arbeitsbedingungen und berufliche Entwicklung des Pflegepersonals gehen der Kommission zu weit. Hingegen möchte sie auf Gesetzesebene tätig werden und sicherstellen, dass Pflegefachpersonen in eigener Verantwortung spezifische Pflegeleistungen erbringen können und die Pflegeleistungen angemessen abgegolten werden.

Ergebnis: Die Kommission (SGK-NR) beschloss, einen indirekten Gegenvorschlag zu initiieren. Nun muss auch die ständerätliche Kommission (SGK-SR) dem zustimmen. Anschliessend könnte die Ausarbeitung ca. ab März 2019 beginnen. Der SBK hält jedoch an allen seinen Kernforderungen fest und setzt auf die Durchsetzung der Pflegeinitiative.