Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative vom Parlament verabschiedet

Das Parlament hat am 19. März 2021 dem indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zugestimmt. Dieser beinhaltet eine Ausbildungsoffensive, dank der die Zahl der Abschlüsse zur diplomierten Pflegefachperson HF und FH erhöht werden soll. Die Kantone werden verpflichtet, sich an den Ausbildungsbeiträgen zu beteiligen. Insgesamt stellen Bund und Kantone während 8 Jahren rund eine Milliarde Franken für die Ausbildungsoffensive zur Verfügung.

Zudem sieht der Gegenvorschlag vor, dass bestimmte Pflegeleistungen direkt, ohne ärztliche Anordnung, von den Krankenkassen bezahlt werden sollen. Zum ersten Mal wäre damit der eigenverantwortliche Bereich der Pflegefachpersonen im KVG verankert, ein wichtiger Erfolg.

Der SBK, der die Volksinitiative 2017 lanciert hatte, kritisiert jedoch, dass das Problem der vielen Berufsaussteigerinnen nicht angegangen wird. Die beschlossenen Investitionen seien nur nachhaltig, wenn die Ausgebildeten dank guter Arbeitsbedingungen im Beruf bleiben.

Das Initiativkomitee wird nach der Sommersession darüber entscheiden, ob es die Pflegeinitiative zurückzieht oder sie dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Da der Ständerat die Pflegeinitiative selbst erst in der Sommersession abschliessend behandeln wird, kann die Schlussabstimmung über dieses Geschäft erst Mitte Juni stattfinden.